|
Im Rahmen der polnischen EU-Ratspräsidentschaft und anlässlich der Tagung des Rates für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) am 17.09.2011 in Wroclaw ist es nötig, gemeinsam ein klares Signal an die Wirtschafts- und Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten zu senden. Es ist Zeit für einen Richtungswechsel in Europa!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert von den gewählten Politikerinnen und Politkern jetzt ein entschlossenes solidarisches Handeln, denn die Ratingagenturen können nicht noch länger die Politik in Europa bestimmen.
Deshalb rufen der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und seine Mitglieder zu einer europaweiten gemeinsamen Demonstration am Sonnabend, den 17.09.2011 in Wroclaw auf.
Die DGB-Regionen Südbrandenburg/Lausitz und Ostbrandenburg schließen sich diesem Aufruf an.
Auch von Cottbus und Frankfurt (Oder) sollen Busse nach Wroclaw fahren.
Europa muss sozialer werden:
Die Kürzungspolitik in den Ländern der Europäischen Union führt dazu, dass nicht die Verursacher der Krise, sondern die Bevölkerung und insbesondere die sozial Schwachen, die Kosten zahlen sollen.
Durch die Kürzungen bei Investitionen, Bildung, Jugend, Sozialleistungen, Löhnen und Gehältern, wird die Zukunft der Menschen massiv gefährdet und die wirtschaftliche und soziale Spaltung in Europa weiter verschärft.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Fokussierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsländer auf das wirtschaftsliberale Credo weiter verschärft. Im Mittelpunkt der Strategien stehen:
- Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt
- Kapitalisierung der Systeme der sozialen Sicherheit
- Privatisierung öffentlicher Güter und Dienstleistungen
Statt Lehren aus der Krise zu ziehen, setzen die Regierungen auf noch mehr Flexibilität und weniger soziale Sicherheit. Prekäre Beschäftigung und Leiharbeit erleben gegenwärtig einen neuen Aufschwung.
Der Kürzungskurs der Regierungen in der EU sowie auch der in Deutschland wird die miserable Finanzsituation der öffentlichen Daseinsvorsorge weiter verschärfen. Einrichtungen der staatlichen und kommunalen Daseinsvorsorge werden zunehmend aus dem öffentlichen Sektor ausgegliedert: Post und Telekommunikation, Verkehrs- und Versorgungsbetriebe, Krankenhäuser, Sicherheitsdienste etc. Das hat Auswirkungen sowohl auf die Dienstleistungsqualität als auch auf die Arbeits- und Mitbestimmungsbedingungen in den Unternehmen.
Grundvoraussetzung für das Vertrauen der Menschen in die europäische Idee ist aber die aktive Förderung eines sozialen Europas.
Wir als Gewerkschaften halten öffentliche Dienstleistungen aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen für unverzichtbar und für den Zusammenhalt der Regionen in Europa notwendig. Sie müssen eine hohe Qualität haben, für alle zugänglich und bezahlbar sein. |
Archiv
